Mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen wurde eine langjährige Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und anderer Verbände nun endlich umgesetzt. Wir dokumentieren in der vorliegenden Ausgabe der Zeitschrift wohnungslos den Gesetzentwurf vom 25. September 2019 einschließlich seiner umfangreichen Begründung.
Die BAG W begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten zum Umfang und zur regionalen Verteilung der Wohnungslosigkeit in Deutschland schafft. Gleichzeitig stellen wir fest, dass mit der geplanten bundesweiten Stichtagserhebung zwar die Zahl der Wohnungslosen, die Leistungen zur Unterbringung in Anspruch nehmen, nicht aber die durchaus erhebliche Zahl der Menschen, die wohnungslos bei Freunden und Bekannten Unterschlupf finden, die kurzfristig in der Familie verbleiben oder die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, erfasst wird. Es wird daher sehr genau zu beobachten und zu bewerten sein, ob und wie durch die ebenfalls vom BMAS geplante zusätzliche Berichterstattung die aus Sicht der BAG W nicht unerhebliche Untererfassung der Wohnungslosigkeit vermieden werden kann. Wir dokumentieren hierzu die umfangreiche Stellungnahme der BAG W zum Gesetzentwurf des BMAS.
Um diese Untererfassung einschätzen zu können, werden die durch das Dokumentationssystem zur Wohnungslosigkeit (DzW) gewonnen Daten der BAG W zukünftig an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grund hat die BAG W zuletzt ihre Statistikberichterstattung wieder ausgeweitet und legt mit dem Statistikbericht 2017 erstmals wieder einen umfangreichen Bericht zur Lebenssituation von Menschen in den Einrichtungen und Diensten der Hilfen in Wohnungsnotfällen in Deutschland vor, den wir dieser Ausgabe der Zeitschrift wohnungslos beilegen.
Mit der Verabschiedung der Einrichtung eines „Fonds zur Förderung und Unterstützung der unabhängigen Teilnahme aktuell oder ehemals von Wohnungslosigkeit betroffener Menschen“ durch die Mitgliederversammlung hat die BAG W ihre Bemühungen um eine Neuausrichtung der Betroffenenbeteiligung im System der Hilfen in Wohnungsnotfällen weiter intensiviert. Der Artikel von Rolf Jordan beschreibt die wesentlichen Arbeitsschritte auf dem Weg dieser Neuausrichtung und den aktuellen Arbeits- und Diskussionsstand und gibt einen kurzen Ausblick auf die weitere Entwicklung.
Rolf Jordan
Schriftleitung wohnungslos