Sozialkampagne „Der Sozialstaat gehört allen!“ - Kritik an der Bundesregierung unerwünscht

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. hat Großplakate drucken lassen mit dem Kampagnenslogan „Der Sozialstaat gehört allen! – Menschen in Armut und Wohnungsnot haben ein Recht auf Wohnen, Arbeit, Gesundheit!“ Einige dieser Plakate hätten auch auf Plakatgroßflächen in Bahnhöfen oder in Bahnhofsnähe geklebt werden sollen. Das wusste nun die Deutsche Bahn AG zu verhindern. Seitens der Genehmigungsstelle der DB AG heißt es u.a.:

„...da die BAG zumindest auf deren Internetseite direkte Kritik an der Bundesregierung (und damit an unserem Eigentümer) äußert, hält die DB AG es zumindest auch für grenzlastig. Und da momentan auf politischer Ebene nicht nur Sonnenschein herrscht, könnte eine solche Kleinigkeit durchaus zu Ärger führen. Da auch eine direkte Ablehnung negativ auffallen könnte, würden wir gerne folgende Möglichkeit versuchen: Wir können die Motive nicht freigeben, da wir - insbesondere in diesem Fall - dazu Auftragswert, Location etc. wissen müssen. Wir müssen uns ggü. unserem Eigentümer politisch neutral verhalten.. ".

Die Bundesregierung lasse extreme Armut, Wohnungslosigkeit, Wohnungsnot und die für arme Bürger immer untragbareren Gesundheitskosten unbeachtet, so lautet die Kritik der BAG W. Stattdessen werde von Teilen der Bundesregierung gegen Arbeitslosengeld II-Beziehende Stimmung gemacht. Mal heiße es die sog. Hartz IV-Leistungen seien zu üppig. SGB IIBeziehende sollten Sachleistungen für ihre Kinder erhalten, weil sie das Geld nicht für die Kinder, sondern nur für den eigenen Konsum ausgäben. Es werde laut über die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft diskutiert – entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die Einzelfallprüfungen und die vollständige Übernahme der Heizkosten fordere. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende werden gestrichen. Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG Wohnungslosenhilfe e.V., erklärte: „Die Deutsche Bahn AG verletzt unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Die sog. Sparvorhaben der Bundesregierung machen eine deutlich sichtbare Kampagne „Der Sozialstaat gehört allen!“ dringender denn je, denn den Löwenanteil des sog. Sparpaketes schultern die armen und sozial ausgegrenzten Bürger und Bürgerinnen! Armut, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deswegen ist es nur gut, dass es in den kommenden Wochen Veranstaltungen und Aktionen in ca. 120 Städten geben wird!“

www.der-sozialstaat-gehoert-allen.de

Bielefeld, den 09.09.2010

Die Plakatmotive sowie Kampagnenaufruf und weitere Informationen finden Sie auf der Kampagnenwebsite.