BAG Wohnungslosenhilfe e.V. fordert gerechten Regelsatz statt Rechentricks nach Kassenlage

Im Gegensatz zur seit dem 1.1.2005 geltenden Bestimmung der Referenzgruppen wurden bei den Einpersonenhaushalten nicht mehr die untersten 20 % der nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS) verwendet, sondern nur noch die untersten 15 %. Nur bei den Familienhaushalten wurden - wie bisher - die untersten 20 % verwandt. Mit diesem methodischen Trick wurde der Regelsatz für Alleinstehende künstlich heruntergerechnet.

Die Herausnahme von Tabak und Alkohol ist ein weiterer statistischer methodischer Trick: Das Warenkorbmodell geht von durchschnittlichen Ausgabengruppen pro Haushalt aus, d.h. nicht jeder Haushalt verbraucht das Gleiche. Das Herausrechnen von 11,08 € für Tabak und 8,11 € für Alkohol unterstellt de facto, alle Hartz IV- Haushalte hätten die gleichen Konsumgewohnheiten. Dies ist methodisch völlig unhaltbar. Vielmehr geht das Warenkorbmodell zu Recht von der Möglichkeit aus, dass die Ausgabenanteile innerhalb der Verbraucherhaushalte variieren. Überdies wird mit diesem Herangehen regierungsamtlich indirekt das Vorurteil genährt alle Hartz IV- Bezieher seien Raucher und Trinker.

Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG Wohnungslosenhilfe: „Das neue Modell ist weder gerecht noch transparent. Es diskriminiert eindeutig die Alleinstehenden unter den Hartz-IV Beziehern. Es arbeitet mit geschickten statistischen Manipulationen, die man nur als Trickserei nach Kassenlage bezeichnen kann. Der jetzt beschlossene Regelsatz und das weitere Sparpaket sind ein neuer Höhepunkt in der Politik der sozialen Ausgrenzung. Der Sozialstaat ist offensichtlich nicht mehr für alle da!“

Die BAG Wohnungslosenhilfe weist darauf hin, dass nach ersten Untersuchungen die Zahl der Wohnungslosen von 2008 auf 2009 um 6 % und die Zahl der von Wohnungsverlust Bedrohten um ca. 8 % angestiegen ist. Dieser Trend hat sich im ersten Halbjahr 2010 schon fortgesetzt. Der heruntergerechnete und nicht bedarfsgerechte Regelsatz wird zusammen mit den anderen Sparbeschlüssen dazu beitragen, dass die Wohnungslosigkeit in Deutschland deutlich zunehmen wird.

In der laufenden Kampagne der BAG W „Der Sozialstaat gehört allen!“ fordert die BAG W zudem bessere Regelungen für Unter-25-Jährige, gezielte Förderprogramme zur Integration Wohnungsloser in den Arbeitsmarkt und eine bessere Gesundheitsversorgung. (s. auch www.der-sozialstaat-gehoert-allen.de)