BAG Wohnungslosenhilfe wird 50

Herausforderungen: Hartz IV und Gesundheitsreform

Kein neuer Verschiebebahnhof Hartz IV für Wohnungslose

Eine große Zahl wohnungsloser Menschen ist erwerbsfähig im Sinne des SGB II und erhält daher die Sozialhilfe in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit. Die BAG W macht darauf aufmerksam, dass dies auch für wohnungslose erwerbsfähige Menschen in Heimen gilt, d.h. in Zukunft sind sowohl die Agentur für Arbeit als auch das Sozialamt für wohnungslose Menschen zuständig. Die BAG W forderte die BA und die Kommunen auf, alles zu tun, damit ab 1.1.2005 der Hilfeanspruch der wohnungslosen Bürgerinnen und Bürger nicht ungeklärten Zuständigkeiten zum Opfer fällt. "Es darf keinen neuen Verschiebebahnhof Hartz IV geben, bei dem die Wohnungslosen aufs Abstellgleis geschoben werden!" so Specht-Kittler. Dies gelte insbesondere für die zukünftigen Arbeitshilfen. Die Wohnungslosenhilfe ist Träger von Arbeitshilfen, deren Zukunft ab dem 1.01.2005 noch ungewiss ist. Bisher sind die Träger der Sozialhilfe die Kostenträger für diese Hilfen. Prinzipiell besteht auch hier eine Doppelzuständigkeit von Bundesagentur für Arbeit und Sozialhilfeträgern, so dass ggf. eine Überleitung der vorhandenen Angebote sichergestellt werden muss.

Renate Walter-Hamann: "Die Zukunft der Arbeitshilfen muss sichergestellt werden, sonst droht Ihnen ab 1.1.2005 das Aus. Wir fordern die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände auf, entsprechende Sofortmaßnahmen einzuleiten".

Ein-Euro-Jobs nicht als Sanktionsmaßnahme

Die BAG W fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, auch wohnungslosen Menschen einen fairen Anteil an den sogenannten Ein-Euro-Jobs zu geben. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass entsprechende Arbeitsplätze den sozialen Integrationsprozess, der mit begleitenden persönlichen Hilfen gefördert wird, unterstützen und nicht als Sanktionsinstrument missbraucht werden. Das Prinzip von Fordern und Fördern dürfe gerade bei wohnungslosen Menschen nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

Bestimmungen des GMG bei einem Leben in Wohnungslosigkeit nicht umsetzbar

Durch Praxisgebühr und Zuzahlungen, die auch von wohnungslosen Patientinnen und Patienten aufgebracht werden müssen, verschlechtert sich der Gesundheitszustand dieser Menschen noch weiter. Wohnungslose Patienten werden nicht behandelt, erhalten keine Medikamente oder gehen gar nicht erst zum Arzt – dies ist das erschreckende Ergebnis einer Blitzumfrage, die die BAG W bei mehr als 100 Diensten der Wohnungslosenhilfe und Projekten zur medizinischen Versorgung von Wohnungslosen im ersten Quartal 2004 durchgeführt hatte.

Die Bestimmungen des GMG sind bei einem Leben in Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung nicht umsetzbar, ohne dass sie zu unverantwortlich hohen wirtschaftlichen und vor allem gesundheitlichen Gefahren für die betroffenen Männer und Frauen führen.

"Damit sind nicht nur die Betroffenen akut gefährdet, sondern das GMG führt in der Konsequenz zu höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten: Teure Notfallmedizin muss in Anspruch genommen werden, Krankheiten werden verschleppt und chronifizieren. Letztlich stehen auch die in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen um eine niedrigschwellige medizinische Versorgung Wohnungsloser und ihre Reintegration in die medizinische Regelversorgung auf dem Spiel. Deswegen fordert die BAG Wohnungslosenhilfe die Wiedereinführung der Befreiung von Zuzahlungen und Praxisgebühren für SozialhilfebezieherInnen", so Werena Rosenke, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG W.

Gedenken an die Verfolgung sog. "Asozialer" im Dritten Reich

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Jubiläumsfestaktes sei es, sich der als "Asoziale" im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten wohnungslosen Männer und Frauen zu erinnern, erläuterte Rosenke. Das Jubiläum zum Anlass nehmend, hat die BAG W eine Wanderausstellung "Wohnungslose im Nationalsozialismus" erstellt, die in Berlin eröffnet wird. Wieviele Bettler und Landstreicher, ab 1938 auch als "Nichtseßhafte" bezeichnet, in Konzentrationslager eingeliefert wurden, lässt sich nicht genau feststellen. Experten schätzen die Zahl auf über 10.000. Häftlinge aus der Kategorie der sog. "Asozialen" blieben in Ost- und Westdeutschland von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen. Erst in den letzten Jahren sind Entschädigungszahlungen in einigen Bundesländern über Härterfallregelungen möglich. Für die Überlebenden dürfte dies in der Regel zu spät gewesen sein: Das durchschnittliche Geburtsjahr der 1938 bei der "Aktion Arbeitsscheu Reich" Verhafteten war 1900.

Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Deutschland

Die Gesamtzahl der Wohnungslosen in Deutschland, einschließlich wohnungsloser Aussiedler, ist von 2003 auf 2004 um ca. 8,5 % von ca. 410.000 (2002) auf 375.000 (2003) gesunken. Dieser Rückgang ist allerdings bei der Gruppe der nicht zugewanderten Wohnungslosen mit ca. 6 % geringer: Ihre Zahl sank von 330.000 im Jahr 2002 auf 310.000 in 2003. Bei den alleinstehenden Wohnungslosen, dem Personenkreis, der den Schwerpunkt der sozialen Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe darstellt, betrug der Rückgang insgesamt nur ca. 5%, von 150.000 in 2002 auf 143.000 in 2003.

Uneinheitliche Entwicklung

Allerdings sagen diese globalen Zahlen immer weniger über die tatsächliche Entwicklung in verschiedenen Regionen Deutschlands aus: So steigen die Zahlen alleinstehender Wohnungsloser in Süddeutschland, ins. in den Großstädten schon seit Jahren wieder an. Dies gilt auch für solche Städte in Deutschland, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Auch zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland zeigen sich weiterhin Unterschiede: In Ostdeutschland sank die Zahl der Wohnungslosen mit 12 % doppelt so stark wie im Westen (6%), ein Effekt der Leerstandsraten im Osten.

"Im Gegensatz zu vergleichbaren europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien blieben die deutschen Wohnungsmärkte durch den Wohnungsbauboom der 90-er Jahre bis in jüngste Zeit im Durchschnitt relativ stabil. Dies wirkt sich auf die Wohnungslosenraten aus. Diese Entwicklung kippt zur Zeit und gleicht sich an andere europäische Staaten an, so dass in den kommenden Jahren wieder mit einem Anstieg der Wohnungslosigkeit nicht nur in den Großstädten, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands gerechnet werden muss. Dazu werden auch die als Folge von Hartz IV ab 1.1.2005 erwartbaren Wohnungsmarkteffekte beitragen, denn das verfügbare Haushaltseinkommen wird tendenziell sinken, während die Preise am Wohnungsmarkt wieder verstärkt anziehen", erläuterte Specht-Kittler.

Berlin, 21.10.2004